Allgemeine Nutzungsbedingungen für CODING4

Letzte Überarbeitung: 01. Juli 2016
Diese Version tritt in ihrer Gesamtheit anstelle der vorherigen Version in Kraft.

Diese Bestimmungen gelten für die Nutzung unserer Website oder Dienste wie beispielsweise portal.coding.de.com (gemeinsam als „Dienste“ bezeichnet) sowie der Software CODING4 und aller ihrer Komponenten, die Teil der Dienste ist, einschließlich Anwendungen, Inhaltsdateien (siehe untenstehende Definition), Skripte, Befehlssätze und zugehörige Dokumentation (gemeinsam als „Software“ bezeichnet). Durch Nutzung der Dienste oder Software stimmen Sie diesen Bestimmungen zu. Wenn Sie mit uns einen anderen Vertrag über bestimmte Dienste oder Software abgeschlossen haben, haben die Bestimmungen des entsprechenden Vertrags im Falle eines Widerspruchs mit den hierin enthaltenen Bestimmungen Vorrang. Wie in Ziffer 3 weiter unten genauer erörtert wird, behalten Sie sämtliche Rechte und Eigentumsrechte an Ihrem Inhalt, den Sie ggf. über die Dienste bereitstellen, wobei wir deutlich darauf hinweisen wollen, dass es sich bei diesem Portal nicht um eine Cloudlösung handelt.

1. Funktionsweise dieses Vertrags

1.1 Rechtswahl

Ihr Vertragspartner ist die streamBASE GmbH mit Sitz in Maintal, Deutschland und die Dienste und die Software unterliegen deutschem Recht. Ihnen stehen möglicherweise weitere Rechte zu. Wir haben nicht die Absicht, diese Rechte in einem durch das Gesetz untersagten Ausmaß einzuschränken.

1.2 Teilnahmeberechtigung

Sie dürfen die Dienste nur dann nutzen, wenn Sie

(a) über 13 Jahre alt sind und
(b) es Ihnen gesetzlich erlaubt ist, einen verbindlichen Vertrag abzuschließen.

1.3 Datenschutz

Die Datenschutzrichtlinie unter http://coding.de.com/datenschutz/ gilt für alle personenbezogenen Informationen, die Sie uns übermitteln. Durch Nutzung der Dienste oder Software stimmen Sie den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie zu.

1.4 Desktop-Anwendungsnutzungsdaten

Evtl. geben die Desktop-Anwendungen Ihnen die Möglichkeit, streamBASE Informationen darüber bereitzustellen, wie Sie unsere Desktopanwendungen verwenden. Diese Option ist nicht implementiert oder standardmäßig deaktiviert. Diese Informationen werden Ihrem CODING-Portal-Konto zugeordnet und ermöglichen es uns, Ihnen eine noch personalisiertere Erfahrung zu bieten und die Produktqualität und Funktionen weiter zu verbessern. Sie können die entsprechende Einstellung – wenn vorhanden – in der jeweiligen Software ändern.

1.5 Verfügbarkeit

Seiten, auf denen die Dienste beschrieben werden, sind weltweit zugänglich. Dies bedeutet aber nicht, dass sämtliche Dienste oder Dienstfunktionen in Ihrem Land verfügbar sind oder dass vom Benutzer erstellter Inhalt, der über die Dienste bereitgestellt wird, in Ihrem Land gesetzlich zulässig ist. Wir können den Zugang zu bestimmten Diensten (oder Dienstfunktionen oder Inhalten) in gewissen Ländern sperren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihre Nutzung der Dienste am Ort der Nutzung gesetzlich zulässig ist. Die Dienste sind nicht in allen Sprachen verfügbar.

1.6 Zusätzliche Bedingungen

Für gewisse Dienste oder bestimmte Software gelten auch die weiter unten festgelegten zusätzlichen Bedingungen („zusätzliche Bedingungen“). Sämtliche Inhalte, die wir Ihnen zur Verfügung stellen (wie z. B. Software, SDK und Muster) werden an Sie lizenziert und nicht verkauft und können zusätzlichen Bedingungen unterliegen. Von Zeit zu Zeit können neue zusätzliche Bedingungen festgelegt werden.

1.7 Rangordnung

Wenn zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und den zusätzlichen Bedingungen ein Widerspruch besteht, haben die zusätzlichen Bedingungen im Zusammenhang mit dem entsprechenden Dienst bzw. der jeweiligen Software Vorrang.

1.8 Änderung

Wir können die Dienste und die Software (einschließlich bestimmter Teile oder Funktionen) jederzeit ohne Haftung gegenüber Ihnen oder Dritten ändern, aktualisieren oder einstellen. Wir unternehmen aber angemessene Anstrengungen, um Sie vor der Vornahme einer Änderung davon in Kenntnis zu setzen. Wir lassen Ihnen ausreichend Zeit zum Herunterladen Ihres Inhalts. Wenn wir einen Dienst ganz einstellen, erhalten Sie für ungenutzte Gebühren für den entsprechenden Dienst, die Sie im Voraus bezahlt haben, eine anteilige Rückerstattung.

2. Nutzung des Dienstes

2.1 Lizenz

Sie sind vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bestimmungen und der geltenden Gesetze berechtigt, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen.

2.2 Geistiges Eigentum von streamBASE

Wir (und unsere Lizenzgeber) bleiben alleinige Inhaber aller Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche im Zusammenhang mit den Diensten und der Software. Wir behalten uns alle gemäß diesen Bedingungen nicht gewährten Rechte vor.

2.3 Speicherung

Wenn im Rahmen der Dienste eine Datenspeicherung erfolgt, empfiehlt es sich, von Ihrem Inhalt auch weiterhin regelmäßig Sicherungskopien anzulegen. Wir können für Ihren Inhalt angemessene technische Grenzen festlegen wie z.B. Beschränkungen für die Dateigröße, den Speicherplatz und die Verarbeitungskapazität und dergleichen. Wir können die Dienste aussetzen, bis der für Ihr Konto festgelegte Speichergrenzwert nicht mehr überschritten wird.

2.4 Von Benutzern erstellter Inhalt

Wir können von Benutzern erstellten Inhalt bereitstellen. Wenn Sie auf unsere Dienste zugreifen, können Sie auf Inhalt stoßen, den Sie anstößig oder ärgerlich finden. Die einzige Abhilfe besteht darin, sich den Inhalt nicht weiter anzusehen. Sie können uns den Inhalt melden, indem Sie auf die Schaltfläche „Melden“ klicken, sofern diese verfügbar ist.

2.5 Inhaltsdateien

„Inhaltsdateien“ bezeichnet von streamBASE bereitgestellte Beispieldateien wie z. B. Testbilder, Vorlagen und Audiodateien. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in der Dokumentation oder anderen Lizenzen im Zusammenhang mit den INHALTSDATEIEN dürfen Sie alle INHALTSDATEIEN verwenden, anzeigen, ändern, vervielfältigen und verteilen. Sie dürfen die INHALTSDATEIEN allerdings nicht einzeln vertreiben (d. h. in Fällen, in denen diese den eigentlichen Wert des vertriebenen Produkts ausmachen), und Sie haben keinen Anspruch auf Markenrechte hinsichtlich INHALTSDATEIEN oder Ableitungen davon.

3. Ihr Inhalt

3.1 Eigentumsrecht

Sie behalten sämtliche Rechte und Eigentumsrechte an Ihrem Inhalt. Wir beanspruchen keine Eigentumsrechte an Ihrem Inhalt.

In aller Regel speichert unsere Software keine Daten in der Cloud, außer es sind speziell für diese Verwendung erstellte Funktionsbausteine der Software.

3.2 Rechte an Ihrem Inhalt zum Betreiben der Dienste

Wir benötigen von Ihnen zum Betrieb und zur Aktivierung der Dienste bestimmte Rechte an Ihrem Inhalt. Wenn Sie Inhalt auf die Dienste hochladen, erteilen Sie uns das nicht ausschließliche, weltweit geltende, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, den Inhalt wie erforderlich als Reaktion auf benutzergesteuerte Aktionen (wie z. B. das private Speichern oder die Freigabe von Inhalten) zu verwenden, zu vervielfältigen, öffentlich auszustellen, zu verteilen, zu ändern (um Ihren Inhalt beispielsweise besser zu präsentieren), öffentlich vorzuführen und zu übersetzen. Diese Lizenz dient nur zum Betreiben oder Verbessern der Dienste.

3.3 Zugang durch uns

Wir greifen ohne Ihre Zustimmung nicht auf Inhalte von Ihnen zu, oder sehen oder hören uns diese an. Zur Ausführung der Dienste wie

(a) das Reagieren auf Unterstützungsanfragen,
(b) das Feststellen, das Verhindern oder die anderweitige Handhabung von Betrug, Sicherheitsfragen, Rechtswidrigkeiten bzw. technischen Problemen und
(c) die Durchsetzung dieser Bestimmungen,

ist es allerdings unter Umständen erforderlich auf Inhalte von Ihnen zuzugreifen, diese anzusehen oder anzuhören.

3.4 Rückmeldungen

Sie sind nicht verpflichtet, uns Ideen, Vorschläge oder Anregungen zu senden („Rückmeldungen“). Wenn Sie uns eine Rückmeldung schicken, erteilten Sie uns das nicht ausschließliche, weltweit geltende, gebührenfreie, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, die Rückmeldung zu erstellen, zu verwenden, zu verkaufen, erstellen zu lassen, zum Verkauf anzubieten, zu importieren, zu vervielfältigen, öffentlich auszustellen, zu verteilen, zu ändern und öffentlich vorzuführen.

4. Kontoinformationen

Sie sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen. Setzen Sie den Kundendienst umgehend davon in Kenntnis, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos erfahren. Sie sind nicht berechtigt,

(a) Ihre Kontoinformationen weiterzugeben (außer an einen bevollmächtigten Kontoverwalter) oder
(b) das Konto eines anderen zu verwenden. Ihr Kontoverwalter kann Ihre Kontoinformationen verwenden, um Ihren Zugang zu den Diensten und deren Verwendung durch Sie zu verwalten.

5. Benutzerverhalten

5.1 Verantwortungsbewusste Nutzung

Die streamBASE-Gemeinschaften bestehen oft aus Benutzern, die ein gewisses Maß an Höflichkeit und Professionalität erwarten.
Sie müssen die Dienste verantwortungsbewusst nutzen.

5.2 Missbräuchliche Verwendung

Sie dürfen die Dienste, die Software oder den Inhalt, den wir Ihnen im Rahmen der Dienste zur Verfügung stellen, nicht missbräuchlich verwenden. So sind Sie beispielsweise nicht berechtigt:

(a) Die Dienste, die Software oder den Inhalt zu kopieren, zu ändern, bereitzustellen, in Echtzeit wiederzugeben, unterzulizenzieren oder weiterzuverkaufen,
(b) Anderen die Nutzung der Dienste, der Software oder des Inhalts unter Verwendung Ihrer Kontoinformationen zu ermöglichen oder zu gestatten,
(c) Die Inhalte oder die Software, die in den Diensten enthalten sind, zur Erstellung einer Datenbank zu verwenden,
(d) Auf die Dienste durch eine andere Methode als über die von uns bereitgestellte Schnittstelle oder wie von uns genehmigt zuzugreifen oder dies zu versuchen,
(e) Zugangs- oder Nutzungsbeschränkungen zu umgehen, die bestimmte Nutzungen der Dienste verhindern sollen,
(f) Inhalt freizugeben oder ein Verhalten an den Tag zu legen, der bzw. das gegen Rechte an geistigem Eigentum anderer verstößt („Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken-, Handelsaufmachungs-, Patent- und Betriebsgeheimnisrechte, Rechte zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb, Recht auf Privatsphäre, Öffentlichkeitsechte und alle anderen Eigentumsrechte),
(g) Inhalt hochzuladen oder freizugeben, der rechtswidrig, schädlich, drohend, beleidigend, sittenwidrig, verleumderisch, diffamierend, vulgär, obszön, gotteslästerlich, in die Privatsphäre eines anderen eingreifend oder abscheulich ist,
(h) Sich für eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder Ihre Verbindung zu einer anderen natürlichen oder juristischen Person falsch oder missverständlich darzustellen,
(i) Zu versuchen, die Dienste, die Software oder die Hardware zu deaktivieren, zu beeinträchtigen oder zu zerstören,
(j) Andere Benutzer bei der Nutzung der Dienste zu stören oder zu beeinträchtigen oder an der Nutzung zu hindern (z. B. durch Bedrängen, Einschüchterung oder Belästigung, Anstiftung zur Gewalt oder Schädigung Minderjähriger in irgendeiner Weise),
(k) Datenbankauswertung oder ähnliche Datenerfassungs- und Datenextraktionsmethoden in Verbindung mit den Diensten anzuwenden,
(l) Gegen geltendes Recht zu verstoßen.

6. Gebühren und Zahlung

6.1 Steuern und Gebühren Dritter

Sie müssen alle anfallenden Steuern und Gebühren Dritter (einschließlich Telefongebühren, Mobilfunkgebühren, Internetdienstanbieter-Gebühren, Datenplangebühren, Kreditkartengebühren und Währungsumtauschgebühren) bezahlen. Wir sind für diese Gebühren nicht verantwortlich. Wir können alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ausstehende Gebühren von Ihnen einzuziehen. Sie sind für alle damit verbundenen Einziehungskosten und -spesen verantwortlich.

6.2 SEPA-Lastschriftinformationen

Wie verwenden als bevorzugte Methode zur Abrechnung der von Ihnen genutzten Software und Dienste das SEPA-Lastschriftverfahren. Nach der Registrierung auf unserem Portal können Sie die Dienste einsehen und nutzen. Sobald Sie kostenpflichtige Komponenten oder Dienste nutzen möchten, müssen Sie uns gültiges SEPA-Lastschriftmandat zukommen lassen (das zugehörige Formular steht Ihnen zum Download bereit). Erst nach der Bestätigung des Eingangs durch unsere Finanzbuchhaltung werden Sie für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste und Komponenten freigeschaltet.

Änderungen an Ihren SEPA-Lastschriftdaten sind uns unzuverzüglich mitzuteilen. Sie können dafür die vorgesehenen Funktionen im CODING-Portal verwenden.

6.3 Preisgestaltung

Innerhalb des Portals erhalten Sie für die angebotenen Produkte Preisangaben, welche sich auf eine Einmalzahlung, einen Tages-Leasing-Preis oder eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung anderen Intervalls bezieht. Die Preise und die dazugehörige Abrechnungsart sind direkt erkennbar.

streamBASE ist berechtigt, die Preise pro Produkt innerhalb eines Jahres um maximal 20% des bis dahin geltenden Preises zu erhöhen. Preisminderungen sind jederzeit und ohne Einschränkung möglich.

Ebenso kann streamBASE für einzelne Produkte kostenlose Testzeiträume oder vergünstigte Aktionspreise festlegen, aus welchen keine Rechtsansprüche abzuleiten sind.

7. Ihre Gewährleistungs- und Freistellungspflichten

Sie sind verpflichtet, uns und unsere Zweigunternehmen, Tochter- und Schwesterorganisationen, leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter, Partner und Lizenzgeber für alle Ansprüche, Forderungen, Verluste und Schäden einschließlich angemessener Anwaltskosten schadlos zu halten, die sich aus bzw. im Zusammenhang mit Ihrem Inhalt, Ihrer Nutzung der Dienste oder Software oder einem Verstoß gegen diese Bestimmungen durch Sie ergeben.

8. Gewährleistungsausschluss

8.1 Sofern in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, werden die Dienste und die Software ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig schließen wir alle ausdrücklichen und stillschweigenden Gewährleistungen einschließlich der stillschweigenden Gewährleistung der Rechtsmängelfreiheit, Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck aus. Wir übernehmen keinerlei Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Inhalt der Dienste. Wir schließen des Weiteren jede Gewährleistung aus, dass

(a) die Dienste oder die Software Ihre Anforderungen erfüllen oder andauernd ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei verfügbar sind,
(b) die durch Nutzung der Dienste oder der Software erzielten Ergebnisse wirkungsvoll, richtig oder zuverlässig sind,
(c) die Qualität der Dienste oder der Software Ihre Erwartungen erfüllt oder
(d) Fehler oder Mängel der Dienste oder der Software behoben werden.

8.2 Wir schließen insbesondere jedwede Haftung für Klagen aus, die sich aus der Nutzung der Dienste oder der Software durch Sie ergeben. Der Zugriff auf die Dienste oder die Software durch Sie und deren Nutzung erfolgen nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr, und Sie tragen für eine etwaige Beschädigung Ihres Computersystems oder einen etwaigen Datenverlust infolge der Verwendung der Dienste oder der Software bzw. des Zugriffs auf diese die alleinige Verantwortung.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Sofern in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, übernehmen wir Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung für

(a) Nutzungsausfall, Datenverlust, Verluste ideeller Art oder Gewinnausfall,
(b) spezielle, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden oder verschärften Schadenersatz welcher Art auch immer (selbst wenn wir auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurden) einschließlich

Schäden, die sich aus einem Nutzungsausfall, Datenverlust oder Gewinnausfall ergeben, wobei unerheblich ist, ob dies vorhersehbar war,
Schäden, die auf einer Haftungstheorie einschließlich Vertragsbruch oder Verletzung der Gewährleistung, Fahrlässigkeit oder einer anderen unerlaubten Handlung beruhen oder
Schäden, die sich aus einer anderen Forderung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste oder der Software bzw. dem Zugriff auf diese ergeben.

Im Falle von grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten durch uns (oder unsere Mitarbeiter) oder Tod oder Personenschäden wird unsere Haftung durch keine hierin enthaltene Bestimmung beschränkt oder ausgeschlossen.

9.2 Unsere Gesamthaftung hinsichtlich irgendeiner Angelegenheit, die sich im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ergibt, ist auf EUR 100 oder den von Ihnen während des dreimonatigen Zeitraums vor dem Ereignis, auf das die Haftung zurückzuführen ist, für den Zugang zum Dienst oder zur Software bezahlten Gesamtbetrag beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Diese Beschränkung gilt selbst dann, wenn wir auf die Möglichkeit hingewiesen wurden, dass die Haftung den Betrag übersteigt, und wenn ein beschränktes Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt.

9.3 Die Beschränkungen und Ausschlüsse gemäß dieser Ziffer 9 gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zulässigen Umfang.

10. Kündigung

10.1 Kündigung durch Sie

Sie können jederzeit die Nutzung der Dienste beenden. Die Kündigung Ihres Kontos enthebt Sie nicht von etwaigen Verpflichtungen zur Bezahlung ausstehender Gebühren.

10.2 Kündigung durch uns

Wenn wir diese Bestimmungen ohne wichtigen Grund kündigen, sind wir in vertretbarem Umfang bestrebt, Sie mindestens 30 Tage vor der Kündigung durch eine entsprechende Mitteilung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu benachrichtigen und Ihnen Anweisungen zu geben, wie Sie Ihre Inhalte zurückerlangen können. Sofern in den zusätzlichen Bedingungen nicht anderweitig festgelegt, können wir Ihren Zugang zu den Diensten oder der Software jederzeit kündigen, wenn:

(a) Sie gegen eine dieser Bestimmungen verstoßen (oder in einer Art und Weise handeln, aus der ersichtlich ist, dass Sie nicht die Absicht haben oder nicht in der Lage sind, diese Bestimmungen zu erfüllen),
(b) Sie Gebühren für die Software oder die Dienste gegebenenfalls nicht termingerecht bezahlen,
(c) Dies für uns aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist (z. B. wenn die Bereitstellung der Dienste oder Software für Sie rechtswidrig ist bzw. wird),
(d) Wir beschließen, die Dienste oder die Software ganz oder teilweise einzustellen (wenn es uns z. B. aufgrund einer Gesetzesänderung unmöglich ist, die Dienste in Ihrer Region weiterhin anzubieten), oder
(e) Ihr Gratis-Konto über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt wurde.

10.3 Fortbestehen

Nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen bleiben etwaige von Ihnen erteilte unbefristete Lizenzen, Ihre Freistellungspflichten sowie unsere Gewährleistungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen sowie Streitbeilegungsbestimmungen gemäß diesen Bedingungen gültig. Bei Ablauf oder Kündigung der Dienste kann die Software ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise nicht mehr funktionsfähig sein.

11. Streitbeilegung

11.1 Verfahren

Im Falle von Bedenken oder Streitigkeiten erklären Sie sich bereit, zuerst zu versuchen, die Streitigkeit informell beizulegen, indem Sie sich an uns wenden. Wenn eine Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen ab Vorlage beigelegt wird, müssen Sie oder streamBASE etwaige Forderungen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, den Diensten oder der Software durch eine endgültige und verbindliche Entscheidung einer Schiedsstelle regeln, wobei Sie jedoch Forderungen gegebenenfalls bei einem Gericht für kleine Schadenersätze geltend machen können.

11.2 Schiedsordnung

Für das Schiedsverfahren wird ein von Ihnen und streamBASE gewählter Schiedsrichter eingesetzt. Das Schiedsverfahren wird in deutscher Sprache geführt, wobei jedoch alle Zeugen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, ihre Aussage in ihrer jeweiligen Muttersprache machen können, die simultan ins Deutsche gedolmetscht wird (auf Kosten der Vertragspartei, die den entsprechenden Zeugen aufbietet). Das Urteil über den ergangenen Schiedsspruch kann eingetragen werden und ist vor jedem für die Vertragsparteien zuständigen Gericht durchsetzbar.

11.3 Keine Gruppenklagen

Sie können Streitigkeiten mit uns nur individuell beilegen und sind nicht berechtigt, als Kläger oder Sammelkläger im Rahmen einer Sammel- oder Repräsentativklage eine Klage einzubringen.

11.4 Einstweilige Verfügung

Unbeschadet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir vor jedem Gericht auf Unterlassung (oder entsprechenden Rechtsschutz) klagen können, wenn Sie oder andere unter Missachtung dieser Bestimmungen unbefugt auf die Dienste oder Inhalte zugreifen bzw. diese auf derartige Weise verwenden.

12. Einhaltung von Lizenzen

Unternehmen, Gesellschaften und Organisationen erklären sich damit einverstanden, dass wir höchstens einmal alle zwölf (12) Monate nach einer entsprechenden Benachrichtigung sieben (7) Tage im Voraus berechtigt sind, unser Personal oder einen unabhängigen Dritten, der zur Geheimhaltung verpflichtet ist, mit der Überprüfung (einschließlich einer manuellen Prüfung und/oder elektronischer Methoden) Ihrer Aufzeichnungen, Systeme und Anlagen zu beauftragen, um zu bestätigen, dass die Installation und Verwendung jedweder Software oder Dienste durch Sie gemäß den Bestimmungen gültiger Lizenzen von uns erfolgen. Darüber hinaus müssen Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach einer entsprechenden Aufforderung alle von uns angeforderten Unterlagen und Informationen bereitstellen, um zu gewährleisten, dass die Installation und Nutzung jeglicher Software und Dienste durch Sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen gültiger Lizenzen von uns erfolgen. Wenn die Überprüfung ergibt, dass für die Software oder Dienste nicht genügend Lizenzen erworben wurden, erwerben Sie unverzüglich alle erforderlichen Lizenzen, Abonnements sowie Wartung und Unterstützung für die zurückliegende Zeit. Wenn die unterbezahlten Gebühren 5 % des Werts der zahlbaren Lizenzgebühren übersteigen, zahlen Sie auch unsere angemessenen Kosten für die Überprüfung.

13. Modifikation

Wir sind berechtigt, diese Bedingungen und etwaige zusätzliche Bedingungen, die für einen Dienst oder eine Software gelten, zu ändern, um sie beispielsweise Gesetzesänderungen oder Änderungen an unseren Diensten oder unserer Software anzupassen. Sie sollten die Bedingungen regelmäßig lesen. Änderungen an diesen Bedingungen werden auf dieser Seite veröffentlicht. Geänderte zusätzliche Bedingungen werden im jeweiligen Dienst bzw. in der jeweiligen Software bekanntgegeben. Wenn Sie die Dienste oder die Software nach Inkrafttreten der Änderungen weiterverwenden bzw. weiterhin darauf zugreifen, stimmen Sie den geänderten Bedingungen zu.

14. Verschiedenes

14.1 Mitteilungen an streamBASE

Sie können die Mitteilungen an uns an die folgende Adresse schicken: streamBASE GmbH, Robert-Bosch-Straße 17a, 63477 Maintal, Deutschland oder per E-Mail an service@portal.de.com.

14.2 Mitteilungen an Sie

Wir können Sie per E-Mail, per Post, durch Veröffentlichungen im Rahmen der Dienste oder durch andere rechtlich zulässige Mittel benachrichtigen.

14.3 Vollständiger Vertrag

Diese Bestimmungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns bezüglich der Nutzung der Dienste und der Software durch Sie dar und ersetzen alle früheren Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns hinsichtlich der Dienste.

14.4 Abtretung

Sie sind nicht berechtigt, diese Bestimmungen oder Ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Bestimmungen ohne unsere schriftliche Zustimmung ganz oder teilweise abzutreten oder anderweitig zu übertragen, und ein derartiger Versuch ist ungültig. Wir können unsere Rechte gemäß diesen Bestimmungen an einen Dritten abtreten.

14.5 Teilunwirksamkeit

Wenn sich eine Bestimmung als nicht durchsetzbar erweist, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die anderen Bestimmungen.

14.6 Verzicht

Wenn wir es verabsäumen, eine dieser Bestimmungen durchzusetzen oder auszuüben, so stellt dies keinen entsprechenden Verzicht dar.

17. Urheberrecht

Wir anerkennen die Rechte am geistigen Eigentum anderer und erwartet das auch von unseren Benutzern.